Wer ist der Gesetzgeber?
In der VorlesungSb/DenkenUndArbeiten hat man sich laut DenkenUndArbeiten/MitSchrift vom 11.12.02 darauf geeinigt, der Gesetzgeber seien BundesTag und BundesRat. Google findet zu dieser Frage erstaunlich wenige Treffer. Aber in den NewsGruppen gibt es einen interessanten Fund.
Nach wohl h.M. ist aber nur der Bundestag der Gesetzgeber; nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 50 GG wirken die Ländern über den Bundesrat (und somit dieser insgesamt) nur an der (Bundes-)Gesetzgebung mit.
Jedenfalls aber gibt es auch Landes-Gesetzgeber.
Eine Übersicht der ab 1. Januar 2003 geltenden gesetzlichen Neuregelungen hat die BundesRegierung zusammengstellt:
siehe auch GesetzGebungsVerfahren, GesetzeImInternet, BundesGesetzBlatt