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3Sat zeigte am 24. Februar 2003 eine Reportage mit dem Titel "Maulkorb für den Staatsanwalt" (siehe tv-info.de), in der die Politikabhängigkeit der ermittelnden Staatsanwälte gezeigt wurde, wenn diese wirtschaftlich oder politisch einflussreiche Personen belasten wollten.

Laut Staatssekretär Schild sind Richter ja völlig und absolut in ihrer Entscheidung unabhängig (siehe auch § 97 GG und § 25 ff. DRiG).

Für Staatsanwälte gilt diese Unabhängigkeit allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft ist eine hierachisch geordnete Behörde mit Weisungsgebundenheit gegenüber dem/r Vorgesetzten, § 146 GVG. Dazu zu zählen ist auch das Eintritts/Auswechselrecht gem. § 145 GVG.

Die genannte Reportage sprach auch von einem Richter, der in einer brisanten Situation ein DisziplinarVerfahren gemacht bekam. Ist das so ohne weiteres möglich?

Da gab es kürzlich auch eine interessante Folge von "Fragen an den Autor" vom Saarländischen Rundfunk, in der es um das gleiche Thema ging: Staatsanwälte und wie Politik und vor allem Wirtschaft ihnen in die Ermittlungs-Suppe spucken.

Besprochen wurden zwei Bücher von Prof Erich Schöndorf, eines ehemaligen Staatsanwalts, der an den großen Dioxin-Verfahren arbeitete, nach Ende des Verfahrens über seine Erfahrungen resignierte, seinen Job aufgab und jetzt lehrt: "Strafjustiz auf Abwegen", ein Sachbuch und "Süße Würze Dioxin", ein "Reality-Roman".

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