Prozessvoraussetzungen

auch: Sachurteilsvoraussetzungen
müssen vor Beginn der Sachprüfung vorliegen
Im Einzelnen (keine bindende Prüfungsreihenfolge):
1. Ordnungsgemäße Klage (§ 253 II ZPO)
2. Deutsche Gerichtsbarkeit
3. Internationale Zuständigkeit
4. Sachliche, örtliche funktionelle Zuständigkeit
5. ParteiFähigkeit
6. ProzessFähigkeit
7. Gesetzliche Vertretung der prozessunfähigen Partei
8. Prozessführungsbefugnis
9. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit
10. Fehlen entgegenstehender Rechtskraft
11. Klagbarkeit
12. Rechtsschutzbedürfnis

Prozesshindernisse

nur auf Rüge von Beklagten (auch: verzichtbare Rügen)
vor Verhandlung der Hauptsache, rechtzeitig vorzubringen, §§ 282 III, 296 III ZPO
Im Einzelnen:
- Vorliegen eines Schiedsvertrages (§ 1032 ZPO)
- mangelnde Kostensicherheit / fehlende Kostenerstattung (§§ 110, 269 VI ZPO)

KategorieZivilProzessRecht

Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse (zuletzt geändert am 2008-01-29 10:38:49 durch anonym)