Das Projekt “JuraWiki” wurde archiviert. Es ist weiterhin online, jedoch nicht mehr aktiv. Man kann also keine Seiten mehr bearbeiten und sich nicht mehr einloggen (außer man ist Mitglied der TrustedEditorGroup) oder sich neu registrieren. Alle Informationen, die Sie hier finden, sind also potenziell veraltet.

Oder müsste die Seite BeiHilfe heißen? ;)


Strafrecht

siehe § 27 StGB

OffeneFrage: Wenn jemand für einen anderen eine Steuererklärung an das Finanzamt weitergibt, von der er in Teilen sicher weiß, dass die Angaben in ihr nicht der Wahrheit entsprechen und bei anderen Angaben zumindest davon ausgeht. Ist er dann schon Werkzeug im Sinne des § 25 StGB, wenn sein Auftraggeber davon ausgeht, er wisse nicht, dass die Angaben falsch sind oder ist der nur Beihilfer durch die Weiterleitung ans Finanzamt? Ich weiß dazu, dass es eine Theorie desbösgläubigen Werkzeugs gibt, dass sie aber mit überzeugenden Argumenten abgelehnt wird. Muss sich also mittelbare Täterschaft zwar prüfen, aber ablehnen und dann zur Beihilfe kommen. Oder ist es überflüssig diese Prüfung durchzuführen und sollte Beihilfe alleine geprüft werden?

Beamten

Beamten bekommen Beihilfe zur Krankenversorgung (oder so).

Beihilfe (zuletzt geändert am 2008-01-20 20:00:27 durch anonym)