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Gesetzliche Grundlage

• [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhg/index.html Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, UrhG)]

• Aktueller Stand (30.01.2003) der Gesetzgebung zum [http://dip.bundestag.de/gesta/15/C003.pdf Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft] (pdf-Datei)

• Das Urheberrechtsgesetz in allen seinen Fassungen seit 1965 einschließlich der zugehörigen Materialien [http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/]

Urheberrechtsreformen

Es gab in jüngster Zeit mehrere Reformen des Urheberrechts. Bereits das sog. Urhebervertragsrecht hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Die mittlerweile abgeschlossene Umsetzung der Informationsrichtlinie hat noch größere Aufmerksamkeit in den Medien erfahren. Gegenwärtig wird an einer weiteren Novelle, dem »Zweiten Korb«, gearbeitet.

»Zweiter Korb«

Gegewärtig tagen unter Leitung des BMJ Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen wie Privatkopie, unbekannte Nutzungsarten und ähnliches. Ein Referentenentwurf wird nicht vor Mai 2004 erwartet. Siehe hierzu auch [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/]

Aktuell: Dienstag, 16. März 2004, 14.00 bis 15.00 Uhr: Online-Chat vom BMJ zum UrheberRecht - "Zweiter Korb": irc.bmj.de #allgemein und #moderiert oder über Windows-Client ([http://www.bmj.de/enid/6d9e6c507b89e2cc740b8a9c30abe0fb,0/l9.html technische Hinweise]), siehe auch JuraChat

Umsetzung der Informationsrichtlinie/EUCD in deutsches Recht

Das neue Urhebergesetz hat am 11.07.03 den Bundesrat passiert und kann nun - nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten - in Kraft treten:

• [http://www.bmj.bund.de/ger/service/pressemitteilungen/10000759/?sid=899a0bcdb4a49aedbc6a0e9cc5cb3b78 Pressemitteilung des BMJ]

• [http://www.bundesrat.de/pr/pr126_03.html Pressemitteilung des Bundesrates]

• [http://www.ifpi.de/news/news-298.htm Pressemitteilung der deutschen Phonoverbände]

Nach Auskunft des BundesJustizMinisteriums werde voraussichtlich "im August" verkündet (Quelle: MailingListe [http://jurix.jura.uni-sb.de/mailman/listinfo/urecht URECHT]). Die Tagesschau meldete dagegen schon am 01.08.2003 (17:00 h), das neue Urheberrecht sei in Kraft getreten: http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM10_OIT2102182,00.html

Nach einer [http://www.bmj.de/ger/service/pressemitteilungen/10000787/ Pressemitteilung] des BMJ ist das neue Urheberrecht heute (12.09.03) im BundesGesetzBlatt verkündet worden und damit ab morgen in Kraft.

Synopse: http://urheberg.abmahnung.de/urhg.html

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18. März 2002 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Vorgaben der sog. Informations-Richtlinie der EU umzusetzen. Das Institut für Urheber- und Medienrecht (München) hat das Gesetzgebungsverfahren dokumentiert: http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/.

Zur Richtlinie und deren Umsetzung auch in anderen Mitgliedstaaten siehe auch den [http://www.fipr.org/press/030908eucd.html Bericht] der [http://www.fipr.org/index.html "foundation for information policy research"] vom 8. September 2003.

Der Bundestag hat dem Kompromiss zum neuen Urheberrecht zugestimmt([http://www.bmj.de/ger/service/pressemitteilungen/10000695/ Pressemitteilung des BMJ vom 11.04.03]). Siehe dazu auch [http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.04.03-005/ heise-online] vom 09.04.2003 und [http://blat.antville.org/stories/346944/ Simon`s Blawg] vom 10.04.2003. Der Bundesrat hat allerdings am 23.05.03 den Vermittlungsausschuss [http://www.bundesrat.de/pr/pr79_03.html angerufen].

Am 11.04.2003 gab es einen [http://www.heise.de/chat/ Heise-Chat] zum Thema: "Sichern Hardware-Abgaben das Recht auf die Privat-Kopie?". Die Logfiles sind veröffentlicht:

• "Podium": http://heise.demo-chat.de/log_podium.html bzw. http://www.heise.de/chat/archiv/03/04/11/archiv.shtml

• "User": http://heise.demo-chat.de/log_user.html bzw. http://www.heise.de/chat/archiv/03/04/11/user.shtml

Außerdem dazu [http://www.ct.heise.de/newsticker/data/jk-04.02.03-002/ Urheber-Pauschale für PCs festgelegt]

Zum Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten siehe:

• [http://wiki.ael.be/index.php/EUCD-Status Wiki at AEL]

• [http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/eu-members.php Informationen auf Deutsch]

Urhebervertragsrecht

Der vollständige Gesetzgebungsprozess einschließlich zahlreicher Materialien ist unter [http://www.urheberrecht.org/UrhGE-2000/] dokumentiert.

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• UrheberrechtsGeschichte

Urheber-Rechts-Literatur online

• [http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/index.html Informationen zum Urheberrecht im Internet (JIPS)]

• [http://remus.jura.uni-sb.de/urheberrecht/index.html Grundwissen Urheberrecht (remus)]

• OnlineBuch "Internetrecht" von Thomas Hoeren: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/material/Skript/skript.pdf

• Simon's Blawg [http://blat.antville.org/topics/3.+Copyright%2C+Urheberrecht/ Linksammlung zu aktuellen Themen]

• Geistiges Eigentum - eine umstrittene Ressource, 7-teilige Gesprächsreihe des [http://www.dradio.de/dlf/ Deutschlandfunkes] als InternetRadio: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kultursonntag/urheberrecht.htmln (siehe auch PatentRecht)

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Kauf des "Rechts"

OffeneFrage: Wenn ich z.B. die Office 2003 für 499 Euro kaufe, ist natürlich nicht die CD, sondern das Nutzungsrecht das Teure. Wenn ich versehentlich oder auch vorsätzlich die CD zerstöre, müsste ich dann nicht einen Anspruch auf die Überlassung einer neuen CD zum "Unkostenpreis" haben? Das Nutzungsrecht habe ich ja schließlich gezahlt. -- HeikoPilgermann DateTime(2004-01-05T14:36:43Z)

• Vielleicht ist es ja so, dass du nur die Nutzungsrechte an dieser einen CD erwirbst?

KategorieRechtsGebiet, KategorieZivilRecht