"Welche Rechte Fahrgäste bei Bus und Bahn im Nahverkehr haben, ist schnell beschrieben: keine.", schreibt Heike Jahberg im Tagesspiegel. Geregelt seien nur die Pflichten der Fahrgäste.
Hierzu gibt es folgende Verordnungen:
Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO, zuletzt geändert 15.10.2002)
- Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl I 1970, 230) (?)
Das BMJ hat einen Referentenenwurf zur Stärkung der Fahrgastrechte vorgestellt, siehe Pressemitteilung vom 07.09.07. Zum aktuellen Stand der Entwicklung siehe hier.
Streik
Zum Streik, siehe Melanie Amann, Bahnstreik auf juristisch, faz.net vom 08.08.07.
Schlichtung
Neulich stand irgendwo in der TagesZeitung etwas von Reformplänen aus dem Hause Künast. Auf http://www.verbraucherministerium.de wird man allerdings nicht fündig.
Jetzt doch (allerdings nur in einer Pressemitteilung):
"Die Deutsche Bahn unterstützt eine von der Bundesregierung initiierte neutrale, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle Mobilität." (siehe auch SchlichtungsVerfahren)
Zu aktuellen Forderung siehe PlusMinus vom 25.11.2003.
Bei der Verbraucherzentrale NRW gibt es eine "Schlichtungsstelle Nahverkehr". Der "Fahrgastverband" Pro Bahn verspricht auf seiner Website weitere aktuelle Informationen zum Thema Fahrgastrechte (mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft), der Link führt aber nicht weiter.
Bezahlung
Künftig kann man im Zug nicht mehr mit EC-Karte bezahlen (Handakte vom 10.06.2004).
Zur "Kundencharta Fenverkehr" der Deutschen Bahn vgl. Handakte WebLAWg vom 03.02.2004.
http://www.fahrgast-recht.de/ informiert über Ihre wichtigsten Rechte als Fahrgast im Schienenverkehr und bei öffentlichen Verkehrsmitteln (vom Fahrgastverband PRO BAHN e. V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.).
übrigens: Man kann bei der Bahn online abfragen, welche Züge gerade Verspätung haben bzw. pünktlich sind: http://reiseauskunft.bahn.de/bin/bhftafel.exe/dn?protocol=http: , siehe auch http://www.bus-und-bahn-im-griff.de/pc/verspaetungen_db.html